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„Es gibt kein Meckern, alle fassen an“

Kreis-CDU beleuchtet Flüchtlingssituation / Kritik an der rot-grünen Landesregierung.

Davensberg

 

Die Nachricht: Um 23 Uhr kommen 150 Flüchtlinge im Kreis Coesfeld an. Christoph Schlütermann organisiert für den DRK-Kreisverband haupt- und ehrenamtlich Helfer, die eine Stunde vor Mitternacht parat stehen. Als die Flüchtlinge tatsächlich um 8 Uhr eintreffen, hat die Empfangsmannschaft ein anderes Bild. Ärzte und Ehrenamtliche sind ausgetauscht worden, weil sie arbeiten müssen. „Es gab bisher kein Geschrei, kein Meckern, alle fassen an“, ist DRK-Vorstand Christoph Schlütermann 180 Mitarbeitern und 100 Ehrenamtlichen dankbar für die Willkommenskultur rund um 1600 Notunterkunftsplätze, die in diesem Jahr von 3000 bis 5000 Flüchtlingen durchlaufen wurden. Schlütermann spricht von der größten humanitären Katastrophe, die zu bewältigen ist.

„Zwischen Hilfe und Überforderung“ hatte die CDU des Kreises Coesfeld ihren bestens besuchten Flüchtlings-Themenabend überschrieben. Moderiert von Jost Springensguth sind vom Podium im Hotel Clemens-August in Davensberg mit Schlütermann, Karl Schiewerling (MdB), Werner Jostmeier (MdL) und Dortmunds Rechtsdezernentin Diane Jägers besonders fünf Botschaften zu hören: Alle Europäer müssen sich in die Pflicht nehmen lassen, Wirtschaftsflüchtlinge sind schnell zurückzuführen, anerkannte Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge müssen schnell integriert und mit dem deutschen Wertesystem vertraut gemacht werden, das Land NRW muss die Kommunen stärker unterstützen, Fluchtursachen sind zu bekämpfen. Nur so könne den Gemeinden, die kaum noch Wohnraum finden, geholfen werden.

Karl Schiewerling setzt darauf, dass die Hotspots in Griechenland und Italien zusammen mit den Hilfen für Balkanstaaten Flüchtlingsströme verlangsamen und in geordnete Bahnen lenken. Er sieht keine Alternative zu den vielen Gesprächen, die Angela Merkel aktuell führt, um sichere und menschenwürdige Orte für Flüchtlinge zu finden. Auch damit sie einmal in ihre Heimat zurückkehren könnten. „Ich habe schon mehrfach den Wunsch etwa aus dem Irak gehört, dass sie die jungen Leute, die jetzt fliehen, für eine bessere Zukunft benötigen“, berichtete er.

In Deutschland dürften Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern erst gar nicht an die Kommunen weitergeleitet werden, forderte der Bundestagsabgeordnete. Diese Position griff Diane Jägers auf, die in Nordrhein-Westfalen „hausgemachte Probleme“ sieht: „Es gibt bei uns 60 000 bis 80 000 unregistrierte Flüchtlinge.“ Möglich sei das geworden, weil die Landesregierung alle Warnungen überhört habe und anders als in Hessen oder Bayern für die Aufnahme der Flüchtlinge keine Strukturen geschaffen worden seien. Ein weiterer Vorwurf in Richtung Rot-Grün kam von Jostmeier: „Bayern, Baden-Württemberg und sogar Mecklenburg-Vorpommern erstatten den Kommunen 100 % der Kosten, in NRW sind es nur 24 bis 29 %.“ Jägers und Jostmeier einte die Sorge, dass vom NRW-Anteil an der Zwei-Milliarden-Bundeshilfe aus Berlin einiges an den „klebrigen Fingern der Landesregierung hängen bleibt“. Jostmeier stellte beim Zusammenfassen der Ergebnisse zudem in Frage, dass es in Europa Staaten geben dürfe, die zwar das Geld der EU nähmen, beim Flüchtlingsthema aber nur Beobachter bleiben wollten. Und er verwies darauf, dass es in NRW 32 000 rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber gebe.

Von Theo Heitbaum

Pressebericht aus der Allgemeinen Zeitung vom 27.10.2015

29. Oktober 2015 16:04 Uhr. Alter: 2 Jahre