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Kritik an einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes

Pressebericht aus den Westfälischen Nachrichten vom 23.11.2012

Lüdinghausen
 

Kommunen können Bevölkerungsschutz nicht mehr optimal garantieren.

Die Konzeption der Rettungsdienste nicht nur im Kreis Coesfeld hat sich seit Jahrzehnten bewährt. Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Sachen Wettbewerbsrecht könnte dies gefährden.

Wenn‘s an der Kreuzung knallt, zwei Autos zusammengestoßen sind und es Verletzte gibt, kommt der DRK-Rettungswagen. Wenn der Radler bei Glatteis auf die Straße kracht und sich das Bein bricht, sind die DRK-ler ebenfalls vor Ort. Bei einem größeren Katastropheneinsatz greifen dabei hauptberufliche Rettungsassistenten und ehrenamtliche Helfer des Deutschen Roten Kreuzes Hand in Hand ein. Ein System, das sich nicht nur im Kreis Coesfeld seit Jahrzehnten bewährt hat – und das vor dem Hintergrund europäischer Regelungen auf der Kippe steht.

Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes will den Städten und Kommunen vorschreiben, die Leistungen der Rettungsdienst europaweit auszuschreiben. Käme es dazu, würden die Rettungsdienste nur noch nach Kostengesichtspunkten vergeben, erklärt mit Michael Hofmann, ein Mann der Praxis. Der Rettungsdienstleiter des DRK im Kreis Coesfeld erklärt zudem: „Das hätte vernichtende Folgen, denn auch der Katastrophenschutz wäre so nicht mehr gewährleistet.“ Denn die so beauftragten – im Zweifel privaten – Rettungsdienste wären für den Katastrophenfall nicht zuständig. Die Kommunen wären dann in Sachen Bevölkerungsschutz „nicht mehr optimal aufgestellt“, formuliert Hofmann eher vorsichtig.

Die Zuverlässigkeit der Helfer auf der bisherigen Basis werde vom DRK über 24 Stunden an 365 Tagen im Jahr gewährleistet, so der Rettungsdienstleiter des Kreises. Alle Kräfte seien bestens ausgebildet und praxiserfahren. Den Rettungsdienst rein nach Kostenaspekten zu vergeben, so Hofmann, werfe ein weiteres Problem auf: die Bezahlung der dort tätigen Kollegen. Wenn es Einsparpotenziale gebe, dann im Personalbereich. und das treffe die Beschäftigten. Schon heute gehe ein ausgebildeter Rettungsassistent mit kaum mehr als 1400 Euro netto nach Hause.

Von Peter Werth

23. November 2012 17:21 Uhr. Alter: 5 Jahre